SELBSTBESTIMMUNGS-INITIATIVE: KLINGT VERLOCKEND - ABER VORSICHT!

    Zeig mir warum

    DIE HINTERLIST der Initianten

    Hinter dem verlockenden Namen «Selbstbestimmungs-Initiative» versteckt sich ein Angriff auf das Fundament unserer Demokratie: die Gewaltenteilung und der Grundrechtsschutz.

    Ziel der Initiative ist es, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ausser Kraft setzen. Die EMRK schliesst eine Sicherheitslücke in der Schweiz, welche die Initianten der Initiative momentan noch daran hindert, menschenrechtswidrige Volksinitiativen ungebremst durchzusetzen. Bei Annahme der Initiative könnte eine Mehrheit der Stimmberechtigten dann ungehindert die Verfassung ändern, auch wenn dadurch die Grundrechte einer Minderheit beschnitten werden. Wir wären nicht mehr vor Willkür oder Diskriminierung geschützt.

    Hinter dem verlockenden Namen «Selbstbestimmungs-Initiative» versteckt sich ein Angriff auf das Fundament unserer Demokratie: die Gewaltenteilung und der Grundrechtsschutz.

    Rückversicherung in Gefahr
    Ziel der Initiative ist es, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ausser Kraft setzen. Die EMRK schliesst eine Sicherheitslücke in der Schweiz, welche die Initianten der Initiative momentan noch daran hindert, menschenrechtswidrige Volksinitiativen ungebremst durchzusetzen.

    Schweizer Demokratie in Gefahr
    Bei Annahme der Initiative könnte eine Mehrheit der Stimmberechtigten dann ungehindert die Verfassung ändern, auch wenn dadurch die Grundrechte einer Minderheit beschnitten werden. Wir wären nicht mehr vor Willkür oder Diskriminierung geschützt.

    DIE FOLGEN der Selbstbestimmungs-Initiative

    Beschneidung unserer Grundrechte statt mehr Selbstbestimmung

    Die trügerische Initiative gaukelt uns mehr Selbstbestimmung vor. In Tat und Wahrheit beschneidet sie unsere Rechte und schwächt unsere Demokratie.

    Angriff auf die Schweizer Demokratie
    Die Initianten wollen, dass nur noch die Mehrheit das Sagen hat. Unsere Demokratie funktioniert aber, weil Mehrheitsentscheide respektiert werden und gleichzeitig auch die Grundrechte von Minderheiten geschützt werden. Und weil die Macht gut verteilt ist.

    Rückversicherung fällt weg
    Das würde sich mit der Initiative ändern. Das Bundesgericht dürfte nicht mehr auf die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), zurückgreifen und müsste neu Gesetze auch dann anwenden, wenn diese gegen unsere Grundrechte verstossen. Wir würden die Möglichkeit verlieren, uns wirkungsvoll gegen Unrecht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wehren.

    Die trügerische Initiative gaukelt uns mehr Selbstbestimmung vor. In Tat und Wahrheit beschneidet sie unsere Rechte und schwächt unsere Demokratie.

    Die Initianten wollen, dass nur noch die Mehrheit das Sagen hat. Unsere Demokratie funktioniert aber, weil Mehrheitsentscheide respektiert werden und gleichzeitig auch die Grundrechte von Minderheiten geschützt werden. Und weil die Macht gut verteilt ist.
    Das würde sich mit der Initiative ändern. Das Bundesgericht dürfte nicht mehr auf die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), zurückgreifen und müsste neu Gesetze auch dann anwenden, wenn diese gegen unsere Grundrechte verstossen. Wir würden die Möglichkeit verlieren, uns wirkungsvoll gegen Unrecht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wehren.

    Menschenrechte sind nicht selbstverständlich – auch nicht in der Schweiz.

    Um sein Recht muss man bisweilen kämpfen. Genau deshalb gibt es die Menschenrechte und den Rechtsstaat. Neun Menschen aus der Schweiz erzählen von ihrem Kampf um Menschenwürde und Anerkennung.

    DIE ARGUMENTE gegen die Initiative

    AKTUELLES zur Kampagne

    Coffee Bean

    Aktionstage

    (22. Oktober 2018)

    Das trojanische Pferd ist bald vielleicht auch in Ihrer Stadt. Kommen Sie zum Event und setzen Sie mit uns ein Zeichen für die Menschenrechte in diesen Städten.

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    Coffee Bean

    Faktencheck

    (8. Oktober 2018)

    Die Initiative ist ein gefährlicher Etikettenschwindel. Wir haben deshalb die 10 wichtigsten Falschbehauptungen der SVP zusammengefasst.

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    Coffee Bean

    Fragen und Antworten

    (Oktober 2018)

    Wir haben die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Initiative gesammelt und beantworten sie auf verständliche Art und Weise.

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    DIE ALLIANZ der Zivilgesellschaft

    Die Allianz der Zivilgesellschaft ist ein Zusammenschluss von über 120 Schweizer Organisationen und rund 12’000 Einzelpersonen, die sich für die Ablehnung der trügerischen Selbstbestimmungs-Initiative engagieren. Dazu gehören Organisationen wie Caritas, Helvetas, Pro Infirmis, Pro Senectute und zahlreiche kirchliche Hilfswerke, Menschenrechtsorganisationen als auch JuristInnen-Verbände. Dazu über ein Dutzend Organisationen, die sich für die Kinder- und Frauenrechte einsetzen und viele weitere, denen der Schutz von Minderheiten und schwächeren Mitgliedern unserer Gesellschaft am Herzen liegt.

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